Harald Schweim

Gesundheitsreform wird reformiert 22.10.2006

Im Rahmen der Gesundheitsreform sollen sozial Schwache nun offenbar doch von den acht Euro Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden. Ausschlaggebend für diesen Schritt seien verfassungsrechtliche Bedenken, erfuhr Welt.de aus Regierungskreisen.

Von dem Zusatzbeitrag ausgenommen werden sollen demnach Sozialhilfe-Empfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher und jene Rentner, bei denen der Staat die Grundsicherung übernimmt.

Wenn die Betroffenen einen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse zahlen müssten, würde möglicherweise ihr verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum unterschritten.

Heftige Kritik an der bisher geplanten Regelung hatten Sozialverbände, aber auch SPD-Politiker geübt. Danach können die gesetzlichen Krankenkassen über den üblichen Beitrag hinaus eine Prämie verlangen. Sie beträgt mindestens acht Euro und maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens.

Da Arbeitslosengeld-II-Empfänger jedoch 345 Euro im Monat bekommen, würden sie über zwei Prozent ihres Einkommens an Zusatzbeitrag zahlen müssen.

Ab morgen wollen die Ministerien für Gesundheit, Soziales und Wirtschaft darüber beraten, wer die Einnahmeausfälle übernehmen soll. Das Sozialministerium will diese Ausgaben auf Bund und Gemeinden verteilen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hingegen will nur Zusatzbeiträge von Sozialhilfe-Empfängern und Rentnern aus der Staatskasse finanzieren. Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen gezwungen werden, zu einer Kasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Bis Mittwoch muss eine Lösung her. Dann soll der Gesetzentwurf stehen.

Was ist zu tun? Könnten die gesundheitspolitischen Erfolgsrezepte der Bundesregierung(en) auf die Nationalelf übertragen werden? Wäre gar sinnvoll, wenn Ulla Schmidt Trainerin und Klaus Theo Schröder Ko-Trainer der DFB-Auswahl würde?

Es ist höchste Zeit, mögliche Dimension der Qualitätssicherung ernsthaft ins Auge zu fassen. Warum also wird der DFB nicht Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts? Die hieraus entstehenden Entwicklungspotentiale wären enorm.

So könnten beispielsweise unsere Torhüter sehr viel engagierter – und damit auch für sich persönlich vorteilhafter – in den Zweikampf gegnerischer Stürmer grätschen, wenn sie wüssten: Als beamtete Ministerialdirigenten müssten sie auch im Verletzungsfalle niemals mehr um ihre Altersversorgung bangen. Ihr Einsatz im Kampf um den Ball würde härter, konsequenter, erfolgreicher. Auch den Spielern kämen die diversen dienstrechtlichen Klarstellungen zugute. Wer nie mehr um die Sicherheit seines Stammplatzes bangen muss, der riskiert auch in schwierigen Situationen gerne einen intelligenten Alleingang durch die gegnerische Abwehr. Denn jedweder Rechtfertigungsdruck gegenüber beispielsweise sechs anderen frei vor dem leeren, gegnerischen Tor stehenden Mitspielern baut sich ja dieser erst gar nicht auf.

Der staatliche Apparat mit seinen Zwangsinstrumentarien hat sich ja bekanntlich allerorten als gegenüber der Privatwirtschaft nachhaltig funktionsfähiger erwiesen. Hätten wir in Deutschland andere Aufgabenfelder wie Rente, Gesundheit oder Pflege marktwirtschaftlich und zivilrechtlich organisiert, wären diese sicher – jedenfalls nach der antizipierten Meinung der neu zu kürenden Bundestrainerin – schon längst zu Lasten künftiger Generationen unrettbar überschuldet. Natürlich würde die neue Bundestrainerin auch das noch immer unverändert geltende Regelwerk für das Fußballspiel aus den harten Zeiten des englischen Manchester erführe unter ihrer Leitung selbstredend dringend die Reform und eine konsequente Befreiung von seinen unerträglichen neokapitalistischen, globalisierten Rahmenbedingungen. Es kann schließlich nicht sein, dass ein äthiopischer Fußballer weniger verdient, als ein brasilianischer! Und: Wäre es nicht eine wärmere Welt, wenn der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen auch auf die Tore- und Punkteverteilung beispielsweise zwischen Bayern München und dem MSV Duisburg Anwendung fände? Würden nicht alle näher – und viel solidarischer – zusammenrücken, wenn niemand mehr absteigen muss?

Auch Interessenkonflikte heutiger Nationalspieler zwischen Vereins- und nationalen Pflichten lassen sich derzeit wegen der noch privaten, marktegoistischen Gewinninteressen der einzelnen Fußballer nicht vermeiden. Kann aber ein Fußballer, der außerhalb des internationalen Turniers im Ausland spielt, ein richtiger Nationalspieler sein? Diese und andere Fragen müssten endlich basisdemokratisch innerhalb der Mannschaft geklärt werden. Die heutige Kapitänsfunktion muss also von einem mit Feldspielern und Torwarten paritätisch besetzten Experten-Rat (Glaeske, Lauterbach ect.) übernommen werden, an dessen Entscheidungen Fan-Räte und die XXX-Beauftragten der Bundesregierung Mitbestimmungsrechte erhalten sollten. Das öffentliche Interesse an einem entsprechenden Liga-Modernisierungsgesetz liegt offen auf der Hand. Ein derart strukturiertes und sauber geplantes, behördliches System zur Berufung von qualitätsoptimierten Spielern in das nationale Kicker-Kollektiv wird Deutschland nicht nur insgesamt für die Zukunft fit machen. Es wird nicht zuletzt auch dafür sorgen, dass alle lokalen Sportvereine endlich von Staats wegen gesetzlich verpflichtet werden, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das unerträgliche gemeinsame Duschen mit Heterosexuellen zu beenden, wie es die Schutzgemeinschaft homosexueller Mittelfeldspieler schon seit langem mit Recht fordert.

Die Hälfte der Spieler jedes Teams muss weiblich sein. Damit ist allerdings zugleich klar: Die überkommene Teamstärke von elf Teilnehmern je Aufstellung ist kulturell heute nicht mehr tragbar. Gespielt wird jetzt mit je zwölf Spielern (eine Reduzierung auf nur zehn Spieler würde das Laufpensum jedes einzelnen anteilig erhöhen, was mit den zu gründenden Spielergewerkschaften selbstredend nicht zu machen wäre; außerdem schafft diese Aufstockung der Mannschaftskopfstärke Arbeitsplätze).

So lange nicht in allen Ländern dieser Erde Stadien von gleicher Art und Güte gebaut sind, bedarf es im Übrigen eines von der UNO überwachten Baustopps für alle anderen Arenen dieser Welt. Eine Überwachung per Satellit in Zusammenarbeit mit den Gesundheitskarte -Spezialisten unter Koordination des Bundesforschungsministeriums drängt sich auf und gäbe der deutschen Hochtechnologieforschung neue Impulse.

Es muss insbesondere endlich Schluss sein mit dem eiskalten, heuschreckenartigen Gebaren mancher Teams, gleich mehrere Tore hintereinander schließen zu können. Hier tut eine staatlich regelnde Intervention dringend Not. Wer ein Tor schließt, darf so lange nicht den eigenen Strafraum verlassen, bis das gleichstellende Gegentor gefallen ist! Erst wenn alle Flanken gerecht verteilt sind und die angemessene Teilhabe jedes Teams an den Fehlpässen einer Halbzeit verwirklicht ist, werdet Ihr erkennen, wie man die Bälle barrierefrei in das gegnerische Tor tragen kann!

Diejenige Nationalauswahl, die sich im Übrigen weigert, wenigstens einen Schwerbehinderten in ihre Mitte aufzunehmen, wird durch eine Verbreiterung ihres eigenen Tores um einen Meter sanktioniert. Kompensatorisch wird ihr bei einem ökologisch wertvollen Verzicht auf Stollenschuhe gestattet werden, ihre Querlatte um 50 cm niedriger anbringen zu dürfen. Jedenfalls gilt dies dann, wenn das Spiel mit Bällen aus dem Leder von Rinder aus ökologischem Anbau bestritten wird und die Trikots garantiert nicht von Kinderhänden genäht wurden. Davon profitiert nicht zuletzt die am Wettbewerb stets interessierte Werbewirtschaft, weil die Zuschauer deswegen sicher länger im Stadion verweilen.

Um die internationale Transparenz kümmern sich multikulturell und diskriminierungsfrei bestellte Schiedsrichter, denen auch jedes Wetten unter Androhung schwerster Strafen verboten ist, es sei denn der Ziehungsbeamte hat sich vor dem Spiel vom ordnungsgemäßen Sitz der gelben und roten Karte überzeugt.

Ungeklärt ist bislang lediglich noch, wie das Anfeuerungsverhalten des Publikums zu steuern ist. Bei der Auswahl und Zusammensetzung des Publikums muss behutsam auf gleiche akustische Stärke beider Anhängerschaften Rücksicht genommen werden. Eine statistisch belastbare Festsetzung von Schlachtenbummlerquoten mit datenschutzrechtlich unbedenklichen Auswahl- und Überprüfungskriterien ist eine originäre Gestaltungsaufgabe für die FIFA (selbstverständlich unter der Rechtsaufsicht des Staates).

Langfristig werden hier neutrale Austragungsorte an Stelle von "Heimspielen" anzustreben sein, wobei Ausgleichszahlungen für die übermäßig entstehenden Anreisekosten für sozial benachteiligte Fußballfreunde organisiert werden müssen. Diese Reisekosten werden aus den sicher nach wie vor üppigen Spielergehältern zu subventionieren sein. Man darf ja bekanntlich nie vergessen: Nationalspieler gehören bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten schließlich immer noch zu einer bevorzugten Bevölkerungsschicht, wie etwa Ärzte, denen die Gesellschaft ihr privilegiertes Studium erst ermöglicht hat. Zu denken ist hier insbesondere an einen Solidaritätszuschlag auf Spielerlöhne, der in einen Topf bei der UEFA eingezahlt und dort nach den Erfahrungen der kassenärztlichen Honorarverteilung verwaltet werden kann.

Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Die große sozialdemokratische Koalition (nach WELT online vom 24.08.07)

Gesundheitsreform wird reformiert 22.10.2006

Die große sozialdemokratische Koalition (nach WELT online vom 24.08.07)